In wenigen Tagen, am 9. Juli 1980, werden es genau 21. Jahre sein, dass ich der SPD beigetreten bin. Wenn man nach 21 Jahren Mitgliedschaft in der SPD sich entschließt, den Austritt zu erklären, dann fällt dies wahrhaftig nicht leicht. Der Weg, den die SPD in Berlin jetzt beschreitet, lässt mir aber keinen anderen Weg.
Zum Parteitag am 10. Juni 2001 bin ich als stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises ehemaliger politischer Häftlinge der SBZ/DDR in der SPD Berlin gegangen und habe, da ich nicht Parteitagsdelegierter bin, schriftlich und in aller Form beantragt, mir Rederecht für einen Beitrag zu gewähren, auf den ich als Vertreter von Zeitzeugen einen Anspruch zu haben meine. Gleichzeitig habe ich beantragt, den Parteitagsdelegierten ein kurzes Schreiben vorzulegen, dem als Dokument eine Stellungnahme der PDS Hohenschönhausen zur Gedenkstätte Hohenschönhausen und damit zu dem Unrecht, das dort stattgefunden hat, als Anlage beigefügt war. Auf diese Schriftstücke hätte ich in meinem Beitrag hinweisen wollen.
Das Parteitagspräsidium hat nicht nur dem Antrag auf Erteilung des Rederechts nicht stattgegeben, sondern hat noch nicht einmal, wie das Parteistatut es verlangt hätte, den Antrag förmlich entgegengenommen und darüber einen Beschluss gefasst. Stattdessen wurde nach langer Wartezeit gegen Ende des Parteitages – nach Abschluss der Rednerliste – Sven Vollrat, einer der stellvertretenden Landesvorsitzenden zu mir geschickt, um „ein Gespräch“ mit mir zu führen, in dem er mir unter fadenscheinigen Vorwänden sagte, dass mir weder Rederecht gewährt werden könne noch das von mir an die Parteitagsdelegierten gerichtete Schreiben hätte verteilt werden können. Insgesamt haben – nach Sven Vollrat – nur ca. acht Redner auf diesem Parteitag das Wort erhalten, bevor die Rednerliste abgeschlossen wurde.
Offenbar hätte mein Beitrag nicht in die straffe Parteitagstrategie von Peter Strieder und anderen gepasst. So wurde mir auf eine niederschmetternde Weise demonstriert, dass sich die Berliner SPD nicht nur durch einen gemeinsamen Sturz des bisherigen Regierenden Bürgermeisters und durch eine Koalitionsoption zugunsten der PDS, der ehemaligen SED, dieser angenähert hat, sondern auch durch eine Parteitagsregie, die abweichende Meinungen unterdrückt und die die Parteitagsdelegierten vorgefasste Beschlüsse einfach nur noch abnicken lässt. Ich sehe keinen Sinn in einer Mitgliedschaft in einer Partei, die mir das Wort verbietet und mir in ihren Inszenierungen nur noch die Rolle eines Statisten zuweist.
Weil hier in Berlin zusammenwächst, was nicht zusammen gehört, erkläre ich hiermit meinen Austritt aus der SPD.Berlin, den 4. Juli 2001
Dr. Frieder Weiße
Mitgliedsnummer: 0052216199
SPD LV Berlin, Kreis Steglitz-Zehlendorf, Abteilung 4
| SPD | Sozialdemokratische Partei Deutschlands Landesverband Berlin Arbeitskreis ehemaliger politischer Häftlinge der SBZ/DDR |
Berlin, den 10. Juni 2001 |
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Parteitagspräsidium SPD Berlin Parteitag am 10. Juni 2001 im Hotel „Maritim“ Berlin Liebe Genossinnen und Genossen, der Vorsitzende des Arbeitskreises, der Genosse Ha.-Jo. Helwig-Wilson, hat mich gestern gebeten, dass ich als sein Stellvertreter ihm die schwere Aufgabe abnehme, auf dem heutigen Landesparteitag für den Arbeitskreis das Wort zu ergreifen. Zur Begründung verweise ich auf den Brief, den er am 8. Juni 2001 an den Landesvorstand der SPD-Berlin gerichtet hat. Da ich nicht Parteitagsdelegierter bin, beantrage ich deshalb, mir hierzu Rederecht zu gewähren und das Wort zu erteilen sowie mich auf die Rednerliste zu setzen. Mit kämpferischen sozialdemokratischen Grüßen EuerFrieder Weiße |
| SPD | Sozialdemokratische Partei Deutschlands Landesverband Berlin Arbeitskreis ehemaliger politischer Häftlinge der SBZ/DDR |
Berlin, den 10. Juni 2001 |
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An die Delegierten des Landesparteitages der SPD Berlin am 10. Juni 2001 im Hotel „Maritim“ Berlin Liebe Genossinnen und Genossen, wie ich dies gerade den Nachrichten von n-tv entnommen habe, hat unser Landesvorsitzender Peter Strieder heute im Hinblick auf die von ihm befürwortete Option einer Koalition mit der PDS dem (ehemaligen) Bezirk Hohenschönhausen einen demonstrativen und symbolischen Besuch abgestattet. Als jemand, der - wie viele unserer Arbeitskreis-Mitglieder auch - die heutige Zentrale Mahn- und Gedenkstätte Hohenschönhausen nicht nur in ihrer heutigen Funktion kennt, sondern auch als Zeitzeuge vergangener Jahre, ist mir eine solche Medien begleitete Stippvisite aber zu oberflächlich für eine Auseinandersetzung mit der anstehenden Frage. Ich lege Euch deshalb hiermit einen Originaltext der PDS Hohenschönhausen mit dem Titel „Gedenkstätte Hohenschönhausen?" vor, den ich vor drei Tagen von der Website der PDS Hohenschönhausen heruntergeladen habe. Viele von Euch sind im Westen Berlins aufgewachsen und kennen die PDS eigentlich nur aus Talkshows und Medienberichten. Das ist aber nur das Aushängeschild der PDS. Mit Blick auf den demonstrativen Besuch von Peter Strieder präsentiere ich Euch diesen Text auf dem Parteitag. Er dokumentiert auf sehr markante Weise, wie die PDS an ihrer Basis wirklich aussieht. Ich bitte Euch eindringlich, nehmt Euch die fünf Minuten Zeit und lest diesen Text! Ich bin sicher, wenn Ihr ehrlich seid und wenn Ihr noch die SPD von Friedrich Ebert, Kurt Schumacher, Louise Schröder, Ernst Reuter und Willy Brandt vertretet, dann könnt Ihr der Option einer Koalition mit einer solchen Partei nicht zustimmen. Mit freundlichen GrüßenDr. Frieder Weiße Stellv. Vorsitzender Anlage: Kopie des Originaltextes der PDS Hohenschönhausen |
Date: Mon, 9 Jul 2001 16:55:02 +0200
AW: Weisse010705/ Austritt wegen Koalitionsoption zugunsten der PDS
Lieber Frieder Weiße,
Dein Austrittsschreiben habe ich gelesen. Ich bitte Dich, Deine Position und Deine Austrittsabsicht noch einmal zu überdenken. Es ging nach meinen Informationen nicht darum, einen inhaltlichen Beitrag abzublocken, sondern um die Tatsache, dass Du kein Delegierter warst. Mit welchem Recht hätte man Dir Rederecht erteilen sollen, es aber anderen verwehren sollen. Hier gibt es zu recht satzungsmäßige Regelungen. Von daher hat es nichts mit den möglichen Inhalten Deines Diskussionsbeitrages zu tun.
Eine Annäherung an PDS-Positionen muss ich zurückweisen. Eine mögliche Zusammenarbeit hat nichts mit der Aufgabe unserer freiheitlichen Identität zu tun. Deshalb kann ich Dich nur bitten, bring Deine Positionen weiter ein. Zur Mitarbeit in der SPD gibt es keine Alternative.
Mit freundlichen Gruessen
Roland Klapprodt
SPD-Parteivorstand
Abt. I - Referat Parteiorganisation
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Tel.: 030- 2 59 91 207, Fax: 030 - 2 59 92 315
E-Mail: Roland.Klapprodt@spd.de
Internet: http://www.spd.de oder http://www.spdfraktion.de
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Von: LAKOS.Brandenburg@t-online.de[SMTP:LAKOS.Brandenburg@t-online.de]
Gesendet: Donnerstag, 5. Juli 2001 18:45
An: gerhard.schroeder@spd.de
Betreff: Austritt wegen Koalitionsoption zugunsten der PDS
Sehr geehrter Herr Schröder,
über meinen Austritt aus der SPD und über die Gründe, die mich dazu
veranlasst haben, möchte ich Sie in Kenntnis setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Frieder Weiße
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Anlage:
Weil jetzt zusammenwächst, was nicht zusammen gehört ...